Category Archives: Urteil des Monats

Mietrecht: Für Querulanten gibt’s die „Rote Karte“! – Urteile der Amtsgerichte Garmisch-Partenkirchen und Augsburg

    Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen: Dauerhafte Störung des Hausfriedens nicht zumutbar Wer fremdes Eigentum bewohnt, hat sich an Regeln zu halten und Pflichten zu erfüllen. Wer sich aber permanent über Mitbewohner beschwert, selbst für Lärm verantwortlich ist und auch noch ein klärendes Gespräch ablehnt, dessen Tage als Mieter sind gezählt. Wenn ein Mieter fast täglich und sogar in

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    Eigenbedarf wegen Pflege der Eltern? Gericht lehnt ab – fehlerhafte Kündigung!

      Die Zahlen sprechen für sich. Der Deutsche Mieterbund schätzt, dass rund 80.000 Mieter*innen pro Jahr wegen Eigenbedarf gekündigt wird.  Anhand von Zahlen des Statistischen Bundesamts und Rechtsschutzversicherern geht man davon aus, dass es jährlich rund 14.000 Gerichtsprozesse aufgrund von Eigenbedarfskündigungen gibt.  Alle Fachleute betonen, dass es aufgrund der alternden Bevölkerung immer häufiger zu Härtefällen kommt. Der Bundesgerichtshof sagt, dass die jeweiligen

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      „Darf der Vermieter Hundehaltung verbieten?“- Urteil des Amtsgerichts München

        „Es kommt darauf an“- sagen die Richter. Ein Hund in der Mietwohnung ist oft ein heikles Thema. So fühlen sich manche Nachbarn durch Gebell genervt oder durch aggressive Hunde bedroht. Häufig kommt es wegen Hundehaltung in der Mietwohnung zum Streit. Aber hilft dem Vermieter ein Hundeverbot? Das mögliche Risiko von Belästigungen anderer Mieter allein reicht dazu nicht. Maßgeblich ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs

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        Vorgetäuschter Eigenbedarf – verheerende Folgen für Vermieter!

          Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann einen Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung. Darüber hinaus muss er dem Mieter auch die Differenz zwischen der alten und der neuen – höheren – Miete für dreieinhalb Jahre bezahlen. Dies ergibt sich

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          Verkommene Wohnung – Vermieter darf fristlos kündigen!

            Landgericht bestätigt Kündigungsrecht der Vermieter   Verdreckte und schlecht geheizte Räume in der Mietwohnung müssen Vermieter nicht hinnehmen. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Beschluss vom 23. Februar 2017. Das Gericht sprach den Vermietern in zweiter Instanz das Recht zu, ihrem Mieter außerordentlich – also außerhalb der geltenden Dreimonatsfrist – die Wohnung zu kündigen.

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