Urteil des Landgerichts Berlin vom Dezember 2023, Az. 67 S 20/23   Ein aus ihrer Sicht schwer verständliches Urteil musste eine Berliner Vermieterin hinnehmen. Sie hatte ein langjähriges Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt, um näher an ihrem Arbeitsplatz zu sein. Statt wie bisher als Pendlerin täglich hin und her fahren zu müssen wollte sie mit ihrem

LG Berlin, Urteil v. 13.03.23, Az. 64 S 322/20   Der Sommer ist bald in Sicht und deshalb sehnen sich nicht nur die Hauseigentümer, sondern auch Wohnungseigentümer und Mieter nach einer Markise auf ihrem Balkon. Sie sehen sich aber oft durch die Gemeinschaftsordnung bzw. Mietvertrag daran gehindert. So im Fall eines Mieters auch geschehen in Berlin, wo

Beschluss des Landgerichts Aurich vom 3.1.2024 (Az.12 S 83/20   In den Eigentümerversammlungen ist es ein oft wiederkehrendes Bild: Ein Ehepaar nimmt an einer Versammlung teil, die Wohnung gehört aber nur einem Ehepartner. In gut funktionierenden Gemeinschaften ist das fast nie ein Problem. Es ist aber nicht dem Gesetz entsprechend und deshalb nicht korrekt! Was

Entscheidung des AG Hannover, Beschluss vom 15.03.2021 – 428 C 12798/20   Beim Heizen zu sparen: für Mieter ist das keine gute Idee. Denn man riskiert damit seine Wohnung. Das musste ein Mieter erfahren, der absichtlich seine Wohnung nicht beheizte und darüber hinaus die Überprüfung der Rauchmelder in seiner Wohnung nicht zuließ.   Das war der

Die Zahl der Gerichtsverfahren nach Kündigungen wegen Eigenbedarfs ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Das belegen Zahlen, die der Deutsche Mieterbund berechnet hat: Die Verfahren haben sich innerhalb der letzten 10 Jahre verdoppelt. Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt in Verbindung mit dem geringen Angebot sind wohl die tragenden Gründe hierfür. Mieter, die eigentlich auszugswillig

So unglaublich es klingt – ja! Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass eigentlich jedes Interesse, das nicht gegen geltendes Recht verstößt, anzuerkennen ist.   Wie lag der Fall? Ein Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Berlin hatte seinen Vermieter um dessen Einverständnis zur Untervermietung gebeten. Er hatte die Wohnung 2014 bezogen, zog

Entscheidung des AG Wiesbaden, Urteil vom 07.02.2019 – 93 C 2206/18   Streit mit dem Mieter über den Zustand der Mietsache nach Rückgabe gehört mit zum Vermieteralltag. Besonders häufig geht es die Bodenbeläge, da diese ja zwangsläufig permanent rund um die Uhr benutzt werden müssen. Zeigen sich an einem Boden nun tatsächlich gut sichtbare Beeinträchtigungen,

Urteil des LG Berlin vom 20.1.2021 – Az. 64 S 50/20   Benötigt ein Vermieter die Wohnung selbst, will er in der Regel ohne größere rechtliche Hürden sein Eigentum wieder nutzen können. Das garantiert ihm Artikel 5 des Grundgesetzes. Diese so genannte Eigenbedarfskündigung gilt auch für ein für ein volljähriges Kind zur Gründung eines eigenen

Urteil des Landgerichts Berlin vom 06.06.2023 – 65 S 39/23   Wenn ein Mieter eine oder mehrere Personen bei sich als Untermieter aufnehmen will, dann braucht er die Zustimmung des Vermieters. Ausnahme: es handelt sich um Ehepartner, Lebenspartner, Kinder oder Eltern. Gilt dies aber auch für eine Untervermietung an Geflüchtete, denen der Mieter aus humanitären

Ton- und Videoaufnahmen, denen nicht von den Beteiligten zugestimmt wurde, beschäftigen immer wieder die Gerichte. So auch in einem Fall, den das Amtsgericht Bottrop zu entscheiden hatte. Die Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen. Das BGH hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht. Es stellte klar, dass