Category Archives: Urteil des Monats

Eigenbedarfskündigung – schützt hohes Alter dagegen?

    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3.2.2021 (VIII ZR 68/19) Mit einer Kündigung wegen Eigenbedarf hat der Eigentümer die Möglichkeit, in seine eigene, bislang vermietete Wohnung einzuziehen bzw. eine dritte Person einziehen zu lassen. Voraussetzung ist, dass der Eigentümer selbst, ein naher Verwandter oder ein Haushaltsangehöriger den Wohnraum benötigt und dies im Kündigungsschreiben auch klar benannt wird.

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    Wann ist eine „Kleinreparatur“ noch „klein“?

      Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 5.2.2020 Klar ist: Wenn in einer Mietwohnung etwas defekt ist, muss es repariert werden. Doch wenn es an die Bezahlung der Reparaturkosten kommt, dann gehen die Meinungen der Mieter und Vermieter gerade bei den „Kleinreparaturen“ weit auseinander. Wie lag der Fall? In einer Berliner Mietwohnung kam es gleich „ganz

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      „Des Nachbarn Grenzbaum – darf ich jetzt selbst Hand anlegen?“

        Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.6.2021 Seinen Nachbarn kann man sich meistens nicht aussuchen. Was auf dessen Grundstück wächst erst recht nicht. Kein nachbarrechtliches Problem beschäftigt deshalb Grundstücksnachbarn so intensiv wie Zweige und Äste, die auf das eigene Grundstück herüberragen und durch das Abfallen von Laub, Nadeln und Zapfen nicht nur für Unmut, sondern auch für

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        Wann ist eine Überwachungskamera zulässig? – Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 16.10.2020

          Persönlichkeitsrecht Dritter achten! Die Videoüberwachung von Nachbargrundstücken und Hauseingängen hat die Justiz schon seit längerer Zeit immer wieder beschäftigt. Die Gerichte sagen: Grundsätzlich ist es erlaubt, das eigene Einfamilienhaus und Grundstück mit Kameras zu überwachen, z.B. aus Sicherheitsgründen oder zum Sammeln von Beweisen, wenn man schon einmal selbst von Diebstahl oder Sachbeschädigung betroffen war. Aber

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          „Bruchlandung“ bei Neuvermietung! – Urteil des Amtsgerichts München

            Das ist die Erfahrung vieler Vermieter: Der Mietinteressent teilt mündlich oder per E-Mail mit, dass er die Wohnung des Vermieters mieten möchte, sagt dann aber kurz vor der Unterzeichnung des Mietvertrages wieder ab und weigert sich, den Vertrag zu unterschreiben. Für den Vermieter ist eine solche Absage des Mietinteressenten in den meisten Fällen mit einer

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            Mietrecht: Für Querulanten gibt’s die „Rote Karte“! – Urteile der Amtsgerichte Garmisch-Partenkirchen und Augsburg

              Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen: Dauerhafte Störung des Hausfriedens nicht zumutbar Wer fremdes Eigentum bewohnt, hat sich an Regeln zu halten und Pflichten zu erfüllen. Wer sich aber permanent über Mitbewohner beschwert, selbst für Lärm verantwortlich ist und auch noch ein klärendes Gespräch ablehnt, dessen Tage als Mieter sind gezählt. Wenn ein Mieter fast täglich und sogar in

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              Eigenbedarf wegen Pflege der Eltern? Gericht lehnt ab – fehlerhafte Kündigung!

                Die Zahlen sprechen für sich. Der Deutsche Mieterbund schätzt, dass rund 80.000 Mieter*innen pro Jahr wegen Eigenbedarf gekündigt wird.  Anhand von Zahlen des Statistischen Bundesamts und Rechtsschutzversicherern geht man davon aus, dass es jährlich rund 14.000 Gerichtsprozesse aufgrund von Eigenbedarfskündigungen gibt.  Alle Fachleute betonen, dass es aufgrund der alternden Bevölkerung immer häufiger zu Härtefällen kommt. Der Bundesgerichtshof sagt, dass die jeweiligen

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                „Darf der Vermieter Hundehaltung verbieten?“- Urteil des Amtsgerichts München

                  „Es kommt darauf an“- sagen die Richter. Ein Hund in der Mietwohnung ist oft ein heikles Thema. So fühlen sich manche Nachbarn durch Gebell genervt oder durch aggressive Hunde bedroht. Häufig kommt es wegen Hundehaltung in der Mietwohnung zum Streit. Aber hilft dem Vermieter ein Hundeverbot? Das mögliche Risiko von Belästigungen anderer Mieter allein reicht dazu nicht. Maßgeblich ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs

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                  Vorgetäuschter Eigenbedarf – verheerende Folgen für Vermieter!

                    Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann einen Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung. Darüber hinaus muss er dem Mieter auch die Differenz zwischen der alten und der neuen – höheren – Miete für dreieinhalb Jahre bezahlen. Dies ergibt sich

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