Category Archives: Urteil des Monats

Den Vermieter mit Wasser übergossen – fristlose Kündigung gerechtfertigt?

    AG Hanau, Beschluss v. 19.02.24, Az. 34 C 92/23   Einen nicht alltäglichen Fall einer Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Mieter hatte das Amtsgericht Hanau zu entscheiden. Ausgangspunkt war ein Streit zwischen einem Vermieter und dessen Mieterin über den Standort des Fahrrads der Mieterin im Hof. Wiederholt stellte der Vermieter das Fahrrad der Mieterin um, weil

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    Streit um das Treppenhaus – Was darf dort abgestellt werden?

      Urteil des Amtsgericht Berlin-Neukölln vom 1.6.2023; AZ – 10 C 121/22   Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren, E-Scooter, Möbel, Schuhe oder Blumentöpfe – die Frage, welche Gegenstände im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses abgestellt werden dürfen, sorgt nicht nur für Spannungen mit dem Vermieter, sondern auch für Unstimmigkeit zwischen den Bewohnern. Deshalb ist es wichtig und geboten festzulegen, was

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      Mieterkündigung ist unwirksam – Mietverhältnis trotzdem beendet?

        Ein Mietverhältnis, das von mehreren Mietern gemeinsam eingegangen wurde, kann nur durch eine gemeinsame Kündigung aller Mieter beendet werden kann. Eine Vorschrift, die sich in den meisten Mietverträgen so wiederfindet, aber oft nicht beachtet wird. Diese Regelung dient dazu, die Rechte und Pflichten aller Mietparteien zu schützen und damit sicherzustellen, dass eine Kündigung nicht einseitig

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        Katze uriniert wiederholt im Hausflur – ist eine fristlose Kündigung rechtens?

          Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 11.12.23, Az.30C 86/23   Mit einem Fall der vertragsgemäßen Nutzung einer Mietwohnung im Zusammenhang mit Katzenhaltung hatte es das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zu tun.   So lag der Fall Ein Mieter in einem Mehrfamilienhaus ließ seine Katze wiederholt im Treppenhaus frei herumlaufen. Das Resultat: Regelmäßige Urinmarkierungen im Hausflur,

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          Ist eine bei der Post eingelagerte Kündigung wirksam?

            Urteil des OLG Rostock, Beschluss v. 24.08.20, Az. 3 U 18/19   Mit das Wichtigste bei einer Kündigung ist deren ordnungsgemäße Zustellung. Zu einem solchen Zustellungsproblem kam es anlässlich eines Falles, den das OLG Rostock zu entscheiden hatte.   So lag der Fall Ein Vermieter von Gewerberäumen hatte seinem Mieter fristlos gekündigt und ihn auf

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            Ist Staubsaugen am Mittag erlaubt?

              Urteil des Amtsgericht Singen vom 29.04.2022 – 1 C 235/21 Statistisch gesehen ist Lärm eines der häufigsten Probleme, mit denen Mieter und Vermieter konfrontiert sind. Die Hauptursachen für Lärmbelästigungen in Wohngebieten sind häufig alltägliche Aktivitäten, die übermäßigen Lärm verursachen, wie z.B. das Spielen von Musikinstrumenten, Haushaltsgeräte oder Party. Oder Staubsaugen – wie ein Urteil des Amtsgerichts Singen

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              Mietminderung wegen Zigarettenrauch – Ist das rechtens?

                Urteil des AG Bremen vom 17.5.24 Az.17 C 332/22 Das Rauchen und seine möglichen Folgen haben die Rechtsprechung der Amtsgerichte seit jeher beschäftigt. Mal ging es um die Frage, ob Rauchen „zum üblichen Gebrauch der Mietsache“ gehört, mal um das Ausmaß der Schäden, die in einer Raucherwohnung anlässlich eines Mieterauszugs festgestellt werden. Das Amtsgericht Bremen

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                „Das war schon immer so“ – Ist ein Abnahmeprotokoll ein Schuldanerkenntnis?

                  Bis zur letzten Stunde eines Mietvertrags kann viel Geld für einen Vermieter auf dem Spiel stehen, wenn man bei der Rückgabe der Wohnung Fehler macht. Diese bittere Erfahrung musste eine Stuttgarter Vermieterin machen. Das war der Sachverhalt Die Mieterin einer Wohnung in Stuttgart vereinbarte mit seiner Vermieterin die Aufhebung des Mietverhältnisses. Bei der Herausgabe der

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                  Eigentümerversammlung – Redezeitbegrenzung für „Dauerredner“?

                    Urteil des Amtsgerichts Schwarzenbek vom 28.06.23, Az. 2 C 385/22 WEG   Das hat fast jeder Eigentümer in einer Versammlung schon einmal erlebt: Da ist jemand, der mit überlangen Redebeiträgen kein Ende findet. Die anderen verdrehen dann irgendwann nur noch entnervt die Augen. Oft stehen nämlich so viele und schwierige Themen an, dass die Versammlung

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                    Kein Eigenbedarf – dafür Mieterhöhung! Ist das rechtens?

                      Urteil des Landgerichts Berlin vom Dezember 2023, Az. 67 S 20/23   Ein aus ihrer Sicht schwer verständliches Urteil musste eine Berliner Vermieterin hinnehmen. Sie hatte ein langjähriges Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt, um näher an ihrem Arbeitsplatz zu sein. Statt wie bisher als Pendlerin täglich hin und her fahren zu müssen wollte sie mit ihrem

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