Category Archives: Urteil des Monats

Nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen – Genügt im Streitfall ein Kostenvoranschlag?

    Ein Vermieter fordert nach Beendigung des Mietvertrages Schadensersatz von seinem ehemaligen Mieter. Dieser hatte trotz Aufforderung und Fristsetzung notwendige Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt und eigenverlegte Bodenbeläge sowie Fliesen nicht entfernt. Zudem wurden Schäden im Treppenhaus verursacht. Der Vermieter hatte einen Kostenvoranschlag eingeholt, der die notwendigen Arbeiten auf netto 7.500 Euro bezifferte. Der Vermieter ließ lediglich den vom Mieter verlegten

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    Kein ausreichend warmes Wasser nach 30 Sekunden – Mietminderung gerechtfertigt?

      Im Regelfall ist eine Warmwasserversorgung rund um die Uhr geschuldet. Wird diese nicht ausreichend gewährleistet, kommt eine Mietminderung in Betracht. Dies war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Brandenburg. In dem zugrunde liegenden Fall musste das Gericht darüber entscheiden, ob den Mietern einer Wohnung wegen einer mangelnden Warmwasser-versorgung ein Recht zur Mietminderung zusteht. Ein Sachverständiger

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      Was bedeutet „Mittagsruhe“- ist Staubsaugen erlaubt?

        Entscheidung des Amtsgerichts Singen vom 20.4.2022   Sachverhalt Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Erdgeschosswohnung klagte gegen die über ihr wohnende Nachbarin auf Unterlassung von Lärmstörungen. Sie beschwerte sich darüber, dass kurz nach 7 Uhr mit Fenstern und Türen geknallt und hin und her getrampelt werde. Die Wohnung befand sich in einem

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        Dauernde Verstöße gegen die Hausordnung – Überwachungskamera gerechtfertigt?

          Das Anbringen einer Videokamera ist ein “Dauerbrenner“ vor Deutschlands Zivilgerichten, insbesondere im Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Der Grund ist naheliegend: Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen wegen Störungen und Sachbeschädigungen, deren Verursacher nicht ermittelt werden können. So auch in einem Verfahren, das vor dem Landgericht München verhandelt wurde: In der Wohnanlage lebten 70 Mietparteien.

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          Kündigung fristgerecht eingeworfen – und trotzdem zu spät?

            – Urteil des Landgerichts Krefeld vom 21.9.2022 –   Nach 22:00 Uhr in Briefkasten eingeworfene Kündigung geht erst am nächsten Tag zu Ein Mieter und sein Vermieter stritten sich über den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung. Anfang Februar 2020 hatte der Mieter am 3. Werktag um 22:30 Uhr seine Kündigung des Mietverhältnisses in den Briefkasten

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            Besichtigung der Mietwohnung verweigert – Kündigung gerechtfertigt?

              Kann die Weigerung eines Mieters, dem Vermieter zur Besichtigung der Mietwohnung Eintritt zu gewähren, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen? Dem Amtsgericht München lag im August 2021 ein solcher Fall zur Entscheidung vor.   Wie war der Sachverhalt? Ein Vermieter beabsichtigte als Eigentümer der Mietwohnung diese zu verkaufen. Als sich dann Interessenten meldeten, verweigerte sein Mieter die

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              Mitmieter anschwärzen und untertauchen – geht das?

                Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.2.2022 Einen anderen Mieters anonym beim Vermieter anzeigen, wenn der Verdacht besteht, dass er ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsregeln begeht? Es wäre eine praktische Art und Weise sich aus einer direkten Konfrontation herauszuhalten. Was aber, wenn der angeschwärzte Mitmieter wissen will, wer ihn angezeigt hat? Ein solcher Fall lag dem Bundesgerichtshof

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                Messie in der Wohnung – darf der Vermieter fristlos kündigen?

                  Entscheidung des Landgerichts Nürnberg Fürth vom 23.2.2017 Staubwischen, Feudeln, Bad schrubben, regelmäßig lüften – ein Haushalt macht jede Menge Arbeit. Nicht jeder Mieter kommt der Wohnungspflege im gleichen Maß nach. Aber müssen Vermieter verdreckte und schlecht geheizte Räume in der Mietwohnung hinnehmen? Ein solcher Fall lag den Richtern des Landgerichts Nürnberg-Fürth vor. Der betroffene Mieter

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                  „Rote Karte“ wenn der Vermieter als „asozial“ bezeichnet wird?

                    Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 18.2.2022 Wann rechtfertigt die negative Äußerung eines Mieters über seinen Vermieter eine Kündigung? Darf ein Mieter das Verhalten seines Vermieters kritisieren und es sogar als „asozial“ bezeichnen? Das stellte das Amtsgericht Wedding im Februar 2022 einmal mehr klar.   Das war der Sachverhalt Im vom Amtsgericht Wedding entschiedenen Rechtsstreit hatte

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