Category Archives: Urteil des Monats

Wird Eigenbedarf immer schwieriger?

    Die Zahl der Gerichtsverfahren nach Kündigungen wegen Eigenbedarfs ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Das belegen Zahlen, die der Deutsche Mieterbund berechnet hat: Die Verfahren haben sich innerhalb der letzten 10 Jahre verdoppelt. Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt in Verbindung mit dem geringen Angebot sind wohl die tragenden Gründe hierfür. Mieter, die eigentlich auszugswillig

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    Kann ein Mieter untervermieten wie er will?

      So unglaublich es klingt – ja! Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass eigentlich jedes Interesse, das nicht gegen geltendes Recht verstößt, anzuerkennen ist.   Wie lag der Fall? Ein Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Berlin hatte seinen Vermieter um dessen Einverständnis zur Untervermietung gebeten. Er hatte die Wohnung 2014 bezogen, zog

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      Untervermietung an Geflüchtete – muss Vermieter zustimmen?

        Urteil des Landgerichts Berlin vom 06.06.2023 – 65 S 39/23   Wenn ein Mieter eine oder mehrere Personen bei sich als Untermieter aufnehmen will, dann braucht er die Zustimmung des Vermieters. Ausnahme: es handelt sich um Ehepartner, Lebenspartner, Kinder oder Eltern. Gilt dies aber auch für eine Untervermietung an Geflüchtete, denen der Mieter aus humanitären

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        Nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen – Genügt im Streitfall ein Kostenvoranschlag?

          Ein Vermieter fordert nach Beendigung des Mietvertrages Schadensersatz von seinem ehemaligen Mieter. Dieser hatte trotz Aufforderung und Fristsetzung notwendige Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt und eigenverlegte Bodenbeläge sowie Fliesen nicht entfernt. Zudem wurden Schäden im Treppenhaus verursacht. Der Vermieter hatte einen Kostenvoranschlag eingeholt, der die notwendigen Arbeiten auf netto 7.500 Euro bezifferte. Der Vermieter ließ lediglich den vom Mieter verlegten

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          Kein ausreichend warmes Wasser nach 30 Sekunden – Mietminderung gerechtfertigt?

            Im Regelfall ist eine Warmwasserversorgung rund um die Uhr geschuldet. Wird diese nicht ausreichend gewährleistet, kommt eine Mietminderung in Betracht. Dies war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Brandenburg. In dem zugrunde liegenden Fall musste das Gericht darüber entscheiden, ob den Mietern einer Wohnung wegen einer mangelnden Warmwasser-versorgung ein Recht zur Mietminderung zusteht. Ein Sachverständiger

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            Was bedeutet „Mittagsruhe“- ist Staubsaugen erlaubt?

              Entscheidung des Amtsgerichts Singen vom 20.4.2022   Sachverhalt Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Erdgeschosswohnung klagte gegen die über ihr wohnende Nachbarin auf Unterlassung von Lärmstörungen. Sie beschwerte sich darüber, dass kurz nach 7 Uhr mit Fenstern und Türen geknallt und hin und her getrampelt werde. Die Wohnung befand sich in einem

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              Dauernde Verstöße gegen die Hausordnung – Überwachungskamera gerechtfertigt?

                Das Anbringen einer Videokamera ist ein “Dauerbrenner“ vor Deutschlands Zivilgerichten, insbesondere im Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Der Grund ist naheliegend: Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen wegen Störungen und Sachbeschädigungen, deren Verursacher nicht ermittelt werden können. So auch in einem Verfahren, das vor dem Landgericht München verhandelt wurde: In der Wohnanlage lebten 70 Mietparteien.

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