Category Archives: Urteil des Monats

Poltern, Trampeln, Türknallen – kann wegen Kinderlärm gekündigt werden?

    Beschluss des Landgerichts – Berlin Beschluss vom 30.07.2021 – 65 S 104/21 Erfahrene Vermieter kennen das Problem: Oft beschweren sich Mieter beim Vermieter über „Lärm“, den die Kinder von Mitmietern oder Nachbarn verursachen. Aber über diesen Begriff wird bei Kindern heftig gestritten. Was für die einen Menschen nämlich einen schier unerträglich ist, das ist für

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    Mietinteressenten vergrault – fristlose Kündigung!

      Eine Vermieterbefürchtung, die nicht unbegründet ist: Die Wohnung soll neu vermietet werden und eine Mietpartei macht Mietinteressenten gegenüber bei der Wohnungsbesichtigung oder danach die zu vermietende Wohnung und das Umfeld schlecht „bis zum geht nicht mehr“. So geschehen im Bezirk des Amtsgerichts Mettmann.   Der Fall Im Jahr 1985 mietete die 74 Jahre alte Mieterin

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      Ungeeigneter Hausverwalter – wie wird man ihn los?

        Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6.11. 2019 (Az. 318 S 48 /18) Was ist ein ungeeigneter Verwalter? Kein Wohnungseigentümergemeinschaft möchte einen Verwalter haben, der für dieses Amt ungeeignet ist. Das gilt sowohl für die fachliche als auch für die persönliche Seite. Ob dem Verwalter tatsächlich die Eignung fehlt, ist manchmal schwierig zu entscheiden Fehlende Objektivität

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        Zutritt zur Mietwohnung verweigert – fristlose Kündigung gerechtfertigt?

          Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 5.11.2021 Die grundsätzliche Berechtigung zum Zutritt zu einer Mietwohnung gehört mit zu den elementaren Rechten des Vermieters. Sie unterliegt ja seinem Eigentum. Aber: das gilt natürlich nur für Ausnahmefälle, denn diesem Recht steht die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG) entgegen, wenn sie legaler Weise von jemand anderem genutzt wird. Die

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          Gerümpel und Unrat als Kündigungsgrund?

            Urteil des Amtsgericht Gießen vom 3.2.2021 (AZ  39 C 114/20) Eine Wohnung ist normalerweise dazu da, dass man darin wohnt. Aber was versteht man eigentlich unter dem Begriff des „Wohnens“? Und was nicht? Bei den Mietgerichten landen immer wieder Fälle, die sich mit dieser Frage beschäftigen müssen. So hatte auch das Amtsgericht Gießen mit einem

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            „Fuck you“ – Grund für fristlose Kündigung?

              Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom15.9.2020, Az. 3 C 201/19   Normalerweise lösen Vermieter und Mieter ihre Probleme sachlich. Manchmal aber auch mit Emotionen, mal mehr, mal weniger. Doch wenn eigene Aussagen als unglaubwürdig abgetan oder komplett ignoriert werden, dann kann es auch zur Überschreitung von „Grenzlinien“ mit der Folge von handfesten Beleidigungen oder sogar Drohungen

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              Eigenbedarfskündigung – schützt hohes Alter dagegen?

                Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3.2.2021 (VIII ZR 68/19) Mit einer Kündigung wegen Eigenbedarf hat der Eigentümer die Möglichkeit, in seine eigene, bislang vermietete Wohnung einzuziehen bzw. eine dritte Person einziehen zu lassen. Voraussetzung ist, dass der Eigentümer selbst, ein naher Verwandter oder ein Haushaltsangehöriger den Wohnraum benötigt und dies im Kündigungsschreiben auch klar benannt wird.

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                Wann ist eine „Kleinreparatur“ noch „klein“?

                  Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 5.2.2020 Klar ist: Wenn in einer Mietwohnung etwas defekt ist, muss es repariert werden. Doch wenn es an die Bezahlung der Reparaturkosten kommt, dann gehen die Meinungen der Mieter und Vermieter gerade bei den „Kleinreparaturen“ weit auseinander. Wie lag der Fall? In einer Berliner Mietwohnung kam es gleich „ganz

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                  „Des Nachbarn Grenzbaum – darf ich jetzt selbst Hand anlegen?“

                    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.6.2021 Seinen Nachbarn kann man sich meistens nicht aussuchen. Was auf dessen Grundstück wächst erst recht nicht. Kein nachbarrechtliches Problem beschäftigt deshalb Grundstücksnachbarn so intensiv wie Zweige und Äste, die auf das eigene Grundstück herüberragen und durch das Abfallen von Laub, Nadeln und Zapfen nicht nur für Unmut, sondern auch für

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                    Wann ist eine Überwachungskamera zulässig? – Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 16.10.2020

                      Persönlichkeitsrecht Dritter achten! Die Videoüberwachung von Nachbargrundstücken und Hauseingängen hat die Justiz schon seit längerer Zeit immer wieder beschäftigt. Die Gerichte sagen: Grundsätzlich ist es erlaubt, das eigene Einfamilienhaus und Grundstück mit Kameras zu überwachen, z.B. aus Sicherheitsgründen oder zum Sammeln von Beweisen, wenn man schon einmal selbst von Diebstahl oder Sachbeschädigung betroffen war. Aber

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