Urteil des LG Berlin vom 20.1.2021 – Az. 64 S 50/20   Benötigt ein Vermieter die Wohnung selbst, will er in der Regel ohne größere rechtliche Hürden sein Eigentum wieder nutzen können. Das garantiert ihm Artikel 5 des Grundgesetzes. Diese so genannte Eigenbedarfskündigung gilt auch für ein für ein volljähriges Kind zur Gründung eines eigenen

Urteil des Landgerichts Berlin vom 06.06.2023 – 65 S 39/23   Wenn ein Mieter eine oder mehrere Personen bei sich als Untermieter aufnehmen will, dann braucht er die Zustimmung des Vermieters. Ausnahme: es handelt sich um Ehepartner, Lebenspartner, Kinder oder Eltern. Gilt dies aber auch für eine Untervermietung an Geflüchtete, denen der Mieter aus humanitären

Ton- und Videoaufnahmen, denen nicht von den Beteiligten zugestimmt wurde, beschäftigen immer wieder die Gerichte. So auch in einem Fall, den das Amtsgericht Bottrop zu entscheiden hatte. Die Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen. Das BGH hob das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht. Es stellte klar, dass

Ein Vermieter fordert nach Beendigung des Mietvertrages Schadensersatz von seinem ehemaligen Mieter. Dieser hatte trotz Aufforderung und Fristsetzung notwendige Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt und eigenverlegte Bodenbeläge sowie Fliesen nicht entfernt. Zudem wurden Schäden im Treppenhaus verursacht. Der Vermieter hatte einen Kostenvoranschlag eingeholt, der die notwendigen Arbeiten auf netto 7.500 Euro bezifferte. Der Vermieter ließ lediglich den vom Mieter verlegten

Im Regelfall ist eine Warmwasserversorgung rund um die Uhr geschuldet. Wird diese nicht ausreichend gewährleistet, kommt eine Mietminderung in Betracht. Dies war Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Brandenburg. In dem zugrunde liegenden Fall musste das Gericht darüber entscheiden, ob den Mietern einer Wohnung wegen einer mangelnden Warmwasser-versorgung ein Recht zur Mietminderung zusteht. Ein Sachverständiger

Entscheidung des Amtsgerichts Singen vom 20.4.2022   Sachverhalt Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Erdgeschosswohnung klagte gegen die über ihr wohnende Nachbarin auf Unterlassung von Lärmstörungen. Sie beschwerte sich darüber, dass kurz nach 7 Uhr mit Fenstern und Türen geknallt und hin und her getrampelt werde. Die Wohnung befand sich in einem

Das Anbringen einer Videokamera ist ein “Dauerbrenner“ vor Deutschlands Zivilgerichten, insbesondere im Bereich des Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Der Grund ist naheliegend: Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen wegen Störungen und Sachbeschädigungen, deren Verursacher nicht ermittelt werden können. So auch in einem Verfahren, das vor dem Landgericht München verhandelt wurde: In der Wohnanlage lebten 70 Mietparteien.

– Urteil des Landgerichts Krefeld vom 21.9.2022 –   Nach 22:00 Uhr in Briefkasten eingeworfene Kündigung geht erst am nächsten Tag zu Ein Mieter und sein Vermieter stritten sich über den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung. Anfang Februar 2020 hatte der Mieter am 3. Werktag um 22:30 Uhr seine Kündigung des Mietverhältnisses in den Briefkasten

Beschluss des Landgerichts Berlin-vom 9.12.21 Auch der beste Mietvertrag hilft nichts, wenn man als Vermieter nicht auch Umstände berücksichtigt, die gar nicht im Vertrag stehen. Die Rede ist von einer Art Gewohnheitsrecht, das sich einschleichen kann, wenn der Eindruck weckt wird, dass ein Verhalten rechtens ist, obwohl es im Vertrag so nicht oder ausdrücklich anders

Kann die Weigerung eines Mieters, dem Vermieter zur Besichtigung der Mietwohnung Eintritt zu gewähren, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen? Dem Amtsgericht München lag im August 2021 ein solcher Fall zur Entscheidung vor.   Wie war der Sachverhalt? Ein Vermieter beabsichtigte als Eigentümer der Mietwohnung diese zu verkaufen. Als sich dann Interessenten meldeten, verweigerte sein Mieter die